Das Friedensabkommen von Minsk (2)
Das Minsker Friedensabkommen (Minsk-2) wurde am 12.02.2015 zwischen Angela Merkel (Deutschland), Francois Hollande (Frankreich) und Pjotr Poroschenko (Ukraine), dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt und von den Teilnehmern der trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnet. Die Verantwortlichen der Republiken des Donbass nahmen im Anschluss der Verhandlungen das Abkommen per Unterschrift zur Kenntnis.
Dieses Abkommen hatte ein hohes Potential für eine friedliche Zukunft und beinhaltete im Kern den Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen, die Beobachtung durch die OSZE, Kommunalwahlen und einen Sonderstatus für den Donbass.
Allerdings blockiert die ukrainische Regierung dieses Abkommen von Anfang an, weil sie einen autonomen Donbass nicht akzeptieren wollen. Die Separatisten geraten auch immer wieder in Kampfhandlungen mit dem ukrainischen Militär, weil sie bestimmte Gebiete im Donbass für sich in Anspruch nehmen. Russland und die Vertreter des Donbass drängen aber immer wieder auf die Umsetzung des Abkommens, nicht zuletzt weil eine neutrale und stabile Ukraine für Russlands territoriale Sicherheitsinteressen von hoher Bedeutung ist.
Deutschland und Frankreich versäumen nicht nur das Abkommen durchzusetzen, sie beliefert die Ukraine auch mit Waffen, um sich im Ernstfall gegen Russland wehren zu können.
Die Ukraine aber nutzt diese Waffen um gegen die eigene Bevölkerung im Donbass vorzugehen.
Unterm Strich muss man Deutschland und Frankreich also vorwerfen, dass sie Mitschuld an der jetzigen Situation in der Ukraine haben. Denn hätten sie, als Unterzeichner und Garant des Minsker Friedensabkommens ihre Aufgabe und Verantwortung übernommen, dann wäre der Donbass heute befriedet gewesen und wir wären gar nicht in diese Situation gekommen.
Im Juni 2022 unterzeichnete Jeffrey Sachs einen offenen Brief, in dem er zu einem Waffenstillstand aufrief und die anhaltende militärische Unterstützung der westlichen Länder für die Ukraine in Frage stellte. Er machte die USA für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und behauptete, die US-Regierung habe den Sturz von Präsident Wiktor Janukowytsch im Jahr 2014 herbeigeführt und dann habe die NATO-Erweiterung zur Einkreisung Russlands geführt.
Interview mit Jeffrey Sachs(auf Englisch) und Bildquelle: activsm.org
Textquelle: wikipedia.org
Aufgrund der aktuellen Kriegsrhetorik und der Hetzte gegen Russland von allen Politikern in Deutschland, die zweifelslos das Abkommen kennen und ignorieren, muss man Deutschland den „Vorsatz“ unterstellen, Russland in diese Lage gedrängt zu haben.
Angela Merkel hat in einem späteren Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ gesagt, dass man das Abkommen nur unterzeichnet habe um der UKR Zeit zu verschaffen und sich aufzurüsten. Die NATO-Staaten hätten damals nicht die Ressourcen gehabt die UKR adäquat zu unterstützen.
Jeffrey Sachs (US amerikanischer Ökonom) und viele andere Diplomaten, sowie auch Vladimir Putin bezogen sich später auf diese Aussage von Merkel und äußerten ihr Unverständnis über diesen diplomatischen Fauxpas. Putin gab deutlich zu verstehen, dass sich Russland nicht noch einmal an der Nase herum führen lassen wird.
Versucht man sich nun von der medialen und politischen Dauerbeschallung, dass Russland einen erbitterten Angriffskrieg gegen die UKR führt und Wir die UKR in diesem Kampf bedingungslos unterstützen müssen, loslöst und sich für einen Moment vor Augen hält, dass die Westmächte Deutschland und Frankreich von Anfang an keine friedlichen Absichten hatten und Russland das auch wusste, dann steht plötzlich die gesamte Situation auf dem Kopf und die Behauptung von Putin, man verteidige die eigenen Landesgrenzen, eröffnet einen ganz neuen Blickwinkel.
Russland fühl sich von den NATO-Staaten hintergangen, bedroht und umzingelt. Deshalb fordert Russland auch von der Ukraine Bündnisfrei zu bleiben und keine militärische Infrastruktur der NATO oder von Westmächten im Land aufzubauen.
Der erste Schritt für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen wäre also ein Stopp der Waffenlieferungen.
Wie wir aber jetzt wissen, ist das nicht das Ziel der Westmächte und der NATO.
Am Ende bleibt nur die Erschütterung.
In der UKR starben seit 2014 mehrere zehntausende (vielleicht sogar Hunderttausende) unschuldiger Menschen. Millionen mussten flüchten und haben ihr Zuhause verloren. Ein ganzes Land wurde in Schutt und Asche gelegt und durch die exorbitanten finanziellen Hilfen in Mrd. Höhe (die nicht geschenkt werden) hat die ukrainische Bevölkerung ihre Souveränität bis in alle Ewigkeit an die Westmächte verkauft.
Und über allem steht die Aussage von Merkel (Sinngemäß):
„Wir haben das Friedensabkommen nicht unterzeichnet um Frieden zu schaffen, sondern um der UKR Zeit zu geben sich militärisch aufzurüsten“